Da man im Forum der Petition immer wieder die Vermutung liest, dass dort auch Mitzeichner willkürlich gelöscht werden, habe ich ein kleines Tool geschrieben, welches stündlich die Mitzeichner.csv sichert und hier zur Verfügung stellt. Das ganze findest du im Seitenverzeichnis unter EPetition.

In Kürze werden dort auch noch andere Helfer zur Verfügung stehen.

UPDATE:

Die Statistik über die Verteilung der Bundesländer ist nun online.

Folgendes Zitat habe ich als Posting im Forum der Petitionsseite des Bundestags gefunden:

Ich, 40, war mir vor Tagen nicht sicher, als ich zeichnete!
Es brauchte einige mehr Sekunden als irgendwo sich mal eben anzumelden, wenn mal wieder nen Forum Reg-Zwang hatte um Einsicht zu geben.
Mir gingen Gedanken durch den Kopf, wie "könntest Du auf einer Liste landen?", "könnten Dir berufliche Nachteile entstehen?", "was kann Dir passieren, wenn Du diese Petition zeichnest?" und mir war bewusst, dass Unterzeichner der Petition in eine Pädophile Ecke gedrückt werden könnten.
Ich hab dennoch gezeichnet, doch mit einem flauem Gefühl im Magen und ich weiß nicht, ob und wie die Zeichnung vielleicht in Jahren zurückschlagen könnte. Ein Gefühl sagt mir, mittlerweile kann es jederzeit sein. Weiß der geier mit welchem Raster dem hier noch eines Tages ausgewertet sein könnte.
Das Vertrauen in Deutschlands Stärke der Gewaltenteilung und Demokratie hängt allein nur noch am Bundesverfassungsgericht. Bei all den Versuchen, ich kann Politikern und Staat nicht mehr trauen, ob den Versuchen der Einschränkung unserer Freiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden und eigene Existenzsicherung geht vor.
Das ist Deutschland!

So etwas zu lesen stimmt mich traurig. Muss man Angst haben für seine Grundrechte einzustehen oder muss man befürchten weil man einer anderen Meinung ist, dass dadurch einem später Nachteile entstehen? Wenn ich mir das Zitat durchlese und mir vorstelle, dass viele andere ebenso denken wie der Autor, dann frage ich mich wie es um unsere Demokratie bestellt sein mag. Wenn vom Staatsapparat Angst gefördert (ob absichtlich oder nicht) wird, dann schwanken die Grundpfeiler der Demokratie sehr mächtig. Dies ist dann keine gelebte Demokratie mehr und sie wird zu einem Papiertiger.

Der Aussage “Das Vertrauen in Deutschlands Stärke der Gewaltenteilung und Demokratie hängt allein nur noch am Bundesverfassungsgericht.” kann ich eigentlich nur beipflichten. Wie oft musste das BVerfG Gesetze kassieren weil diese nicht im Einklang mit unserer Verfassung waren, diese aber wider besseren Wissens verabschiedet wurden?

Wie ich so gerade am lesen verschiedenster Einträge in dem Diskussionsforum der aktuellen Petition bin, stolpere ich über einen Eintrag der mir doch glatt die Sprache verschlagen hat (Die Zensur hat bereits begonnen).

Hintergrund: Auf einem Blog wurde Satire in zweifacher Form veröffentlicht. Einmal in Form eines Spiels und zum anderen in Form einer Satire-Stopp-Seite. Das Problem an dieser Satire? Es wurde das Logo vom Bundesministerium des Inneren verwendet. Ok, man mag denken, dass der normale Vorgang ablaufen würde: Betreiber anschreiben und auffordern das Logo zu entfernen… Doch weit gefehlt! Der Hoster des Blogs wurde vom BMI per Fax aufgefordert die Domain des Blogs sofort fristlos zu kündigen. Da der Hoster natürlich Angst vor einer Beschlagnahme hatte und dies zwangsläufig auch einen Teil seiner weiteren Kunden betroffen hätte, wurde dieser Aufforderung erst mal entsprochen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen…

… und zwar folgende zwei Punkte:

More...

Hier noch eine interessante Sendung über unsere Ministerin, welche ja die treibende Kraft hinter den ganzen Zensurwahn ist:

NDR

Wer weiß, rein theoretisch würden sich die Zensurlisten ja dann auch dazu eignen unliebsame Äußerungen über Regierung oder Politiker zu unterdrücken (wie z.B. in Schweden geschehen)....

Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

Wie man beim Betreten dieses Blogs feststellen kann, beteilige ich mich an der Onlinedemonstration der Stopp-Seite. Eine Liste der teilnehmenden Seiten gibt es hier.

Aufgrund recht einseitiger Nachrichten ist eigentlich niemanden der sich nicht so wirklich damit beschäftigt aufgefallen, was unsere Regierung plant umzusetzen.Recht interessante Artikel darüber befinden sich unter anderem bei Heise oder auch bei Spiegel-Online. Es sind etwas längere Berichte, aber das Lesen lohnt sich! Ich möchte hier an dieser Stelle nicht ins Detail gehen, aber ich finde es recht starken Tobak was letztendlich umgesetzt werden soll.

Was ist los in unserem Land? Es werden immer mehr Gesetze (teils fragwürdige) erlassen um unsere Demokartie zu schützen und auf der anderen Seite sollen Gesetze verabschiedet werden, welche man sonst nur China oder ähnlichen Staaten zutrauen würde. Das BKA soll zu einer Superbehörde ausgebaut werden, die mittels der Zensurlisten dann auch noch die alleinige Kontrolle darüber haben soll, was wir sehen dürfen und was nicht (und dabei geht es nicht nur um Kinderpornografie, die Listen aus Schweden oder Australien haben z.B. gezeigt, dass dort zum überwiegendem Teil andere Inhalte geblockt werden). 

Kinderpornografie muss bekämpft werden! Aber nicht indem ein Vorhang platziert wird, der es ausblendet. Warum werden die Seiten nicht vom Netz genommen und die Betreiber strafrechtlich belangt? Warum sind in der Zensurliste aus Schweden einige Seiten gelistet, welche auf deutschen Servern gehostet werden und diese Seiten sind noch immer Online? Zumal ändert dieses geplante Vorgehen nichts an dem Umstand, dass Kinder missbraucht werden - es wird lediglich ausgeblendet. Kinder sind das höchste Gut unserer Gesellschaft und das geplante Vorgehen stellt den Missbrauch nicht ein. Es ist eine Ohrfeige für alle missbrauchten Kinder.

Momentan gibt es eine Petition welche sich noch bis zum 16.06.2009 in der Mitzeichnung befindet. Diese findet sich hier.

Petitionstext und Begründung:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Die geforderte Anzahl an Mitzeichnern von 50.000 wird wahrscheinlich heute Nacht noch erreicht (akt. Stand: 49.879 Mitzeichner). Trotzdem halte ich es für wichtig, dass sich mehr Leute daran beteiligen, damit gesehen wird, dass es Menschen gibt die solch ein allgemeines Zensurwerkzeug nicht wollen bzw. einer Demokratie nicht würdig ist und die ebenfalls Interesse daran haben, dass Kinderpornografie verfolgt und nicht seitens der Telekommunikationsunternehmen einfach nur ausgeblendet wird.

Update:

Die 50.000 Mitzeichner sind erreicht! Damit ist in der Geschichte der Bundesrepublik etwas einmaliges passiert: Es wurden innerhalb von vier Tagen 50.000 Menschen mobilisiert um sich politisch zu engagieren! Ich hoffe es werden bis zum 16.06. noch wesentlich mehr...