Folgendes Zitat habe ich als Posting im Forum der Petitionsseite des Bundestags gefunden:

Ich, 40, war mir vor Tagen nicht sicher, als ich zeichnete!
Es brauchte einige mehr Sekunden als irgendwo sich mal eben anzumelden, wenn mal wieder nen Forum Reg-Zwang hatte um Einsicht zu geben.
Mir gingen Gedanken durch den Kopf, wie "könntest Du auf einer Liste landen?", "könnten Dir berufliche Nachteile entstehen?", "was kann Dir passieren, wenn Du diese Petition zeichnest?" und mir war bewusst, dass Unterzeichner der Petition in eine Pädophile Ecke gedrückt werden könnten.
Ich hab dennoch gezeichnet, doch mit einem flauem Gefühl im Magen und ich weiß nicht, ob und wie die Zeichnung vielleicht in Jahren zurückschlagen könnte. Ein Gefühl sagt mir, mittlerweile kann es jederzeit sein. Weiß der geier mit welchem Raster dem hier noch eines Tages ausgewertet sein könnte.
Das Vertrauen in Deutschlands Stärke der Gewaltenteilung und Demokratie hängt allein nur noch am Bundesverfassungsgericht. Bei all den Versuchen, ich kann Politikern und Staat nicht mehr trauen, ob den Versuchen der Einschränkung unserer Freiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden und eigene Existenzsicherung geht vor.
Das ist Deutschland!

So etwas zu lesen stimmt mich traurig. Muss man Angst haben für seine Grundrechte einzustehen oder muss man befürchten weil man einer anderen Meinung ist, dass dadurch einem später Nachteile entstehen? Wenn ich mir das Zitat durchlese und mir vorstelle, dass viele andere ebenso denken wie der Autor, dann frage ich mich wie es um unsere Demokratie bestellt sein mag. Wenn vom Staatsapparat Angst gefördert (ob absichtlich oder nicht) wird, dann schwanken die Grundpfeiler der Demokratie sehr mächtig. Dies ist dann keine gelebte Demokratie mehr und sie wird zu einem Papiertiger.

Der Aussage “Das Vertrauen in Deutschlands Stärke der Gewaltenteilung und Demokratie hängt allein nur noch am Bundesverfassungsgericht.” kann ich eigentlich nur beipflichten. Wie oft musste das BVerfG Gesetze kassieren weil diese nicht im Einklang mit unserer Verfassung waren, diese aber wider besseren Wissens verabschiedet wurden?

Wie ich so gerade am lesen verschiedenster Einträge in dem Diskussionsforum der aktuellen Petition bin, stolpere ich über einen Eintrag der mir doch glatt die Sprache verschlagen hat (Die Zensur hat bereits begonnen).

Hintergrund: Auf einem Blog wurde Satire in zweifacher Form veröffentlicht. Einmal in Form eines Spiels und zum anderen in Form einer Satire-Stopp-Seite. Das Problem an dieser Satire? Es wurde das Logo vom Bundesministerium des Inneren verwendet. Ok, man mag denken, dass der normale Vorgang ablaufen würde: Betreiber anschreiben und auffordern das Logo zu entfernen… Doch weit gefehlt! Der Hoster des Blogs wurde vom BMI per Fax aufgefordert die Domain des Blogs sofort fristlos zu kündigen. Da der Hoster natürlich Angst vor einer Beschlagnahme hatte und dies zwangsläufig auch einen Teil seiner weiteren Kunden betroffen hätte, wurde dieser Aufforderung erst mal entsprochen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen…

… und zwar folgende zwei Punkte:

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